Stellungnahme zum Artikel – TsZtg. 22.10.2015

Hallo FWG Freunde und Leser der Taunuszeitung,

anbei ein Link zum Artikel in der Taunuszeitung vom 22. 10. 2015.
http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/RMD-wartet-auf-Aussage-der-Politik;art48706,1657207

Zu meiner Verwunderung muss ich darin lesen, dass hier keine Aussage über den Beschluss der Gemeindevertretung vom 14. 7. 2015 über den Antrag der FWG Fraktion gemacht wurde.
Der Antrag wurde mit einigen Abänderungen gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.
(Der Antrag kann unter “Anträge” auf unserer Internetseite nachgelesen werden)

Leider ist erst am 23.10.2015 das Protokoll aus dieser Sitzung den Gemeindevertretern zugestellt worden, damit man den genau gefassten Beschluss nachlesen kann.

Die Forderungen der FWG beruht insbesondere auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung, die mal ursprünglich entworfen wurden zwischen der Gemeinde Grävenwiesbach und dem Umlandverband, der auf diesem Gelände eine Biokompostierungsanlage betreiben wollte.

In dem Beschluss der Gemeindevertretung wurde der Gemeindevorstand beauftragt, mit den Vertretern der RMD über eine solche Vereinbarung zu verhandel.

Von einer GIP-Steuer, (Grävenwiesbach-ist-Pleite) war von Seiten der FWG nie die Rede, wir wollten nur auf den Entwurf der Vereinbarung mit dem Umlandverband hinweisen und auf die damals zugesagten Entschädigungszahlungen.

Ob und mit welchen Ergebnis zwischenzeitlich verhandelt wurde, ist mir nicht bekannt.
Zu der in dem Artikel gemachten Aussage: “Die FWG hat keine großen Fragen, will aber Geld” kann ich nur auf unseren Antrag verweisen.
Und wenn es zu Geldzahlungen von der RMD kommt, sind das Zahlungen an die Gemeinde, die der Gemeinde und den Bürgern zu Gute kommen und nicht der FWG.

Weiterhin wurde ich von Seiten der Taunuszeitung nicht zu diesem Artikel befragt und frage mich, wie die Taunuszeitung zu diesen vom mir angeblich gemachten Aussagen kommt.

Die FWG Fraktion hat bereits am 2. 6. 2015 das Gelände in Grävenwiesbach besichtigt.
Hierbei sollte mit Terminabsprache mit der RMD, Herrn Töpfer, unter anderem der Geräuschpegel der Maschinen erhört werden.
Wie bereits berichte und auf unserer Internetseite nachzulesen ist, wurde uns bei dem Termin kurzfristig mitgeteilt, dass die Fa. Kilb die Mitarbeiter abgezogen hat und dadurch keine Maschinen im Betrieb waren.

Danach hat die FWG Fraktion am 28. 7. 2015 nach terminlicher Absprache mit der RMD, Herrn Töpfer, den Biomassehof in Flörsheim-Weilbach besichtigt. Dort werden nach Aussagen der RMD die Grobgärreste der Biogasanlage Wicker mit dem Grünschnitt verarbeitet, wie es dann auch für Grävenwiesbach vorgesehen ist. Wir besuchten diese Anlage zusammen mit Vertretern anderer Fraktionen am 28.7.2015. Es wurde Grünschnitt geschreddert und gesiebt, von Grobgärresten keine Spur. Siehe auch meinen Bericht auf unserer Internetseite. Am 2.10.2015 besichtigte die FWG Fraktion das Humus- und Erdwerk mit Vergärungsanlage des Abfallbetriebes Wetterau in Niddatal-Ilbenstadt. Ein Bericht darüber mit Bildern wird demnächst auf unserer Internetseite stehen. Soviel zu der Aussage” Die FWG hat keine große Fragen, will aber Geld”. Wir wollten uns ein Bild vom tatsächlichen Betrieb machen.

Nachdem wir uns sowohl bei der Besichtigung in Grävenwiesbach als auch in Flörsheim-Weilbach, trotz vorheriger Absprache und Zusagen, den tatsächlichen Betrieb zu sehen, kein Bild über den Betrieb, wie er zukünftig in Grävenwiesbach durchgeführt werden soll, machen konnten, haben wir uns ein Bild über den tatsächlichen Betrieb in Niddatal-Ilbenstadt machen können.

Diese Ergebnisse der Besichtigungen werden sicherlich in die zukünftigen Beratungen über den Antrag der RMD in der Gemeindevertretung einfließen.

Aber zunächst warten wir auf das Ergebnis der Verhandlungen der RMD mit dem Gemeindevorstand, bzw. mit dem Bürgermeister Seel, das hoffentlich bald kommt, denn es sind seit dem Beschluss der Gemeindevertretung über 3 Monate vergangen.

Nach Ansicht der FWG sollte Bürgermeister Seel den Beschluss der Gemeindevertretung umsetzen und mit der RMD verhandeln, wenn er es bis heute noch nicht getan hat.

Der Hinweis in dem Artikel auf die Novembersitzung der Gemeindevertretung ist ein “Kalter”.
Auf der am 23. 10. 2015 zugestellten Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzung am 3. 11. 2015 gibt es keinen entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Radu

P.S.:

Noch was zu den beiden Artikel in der Taunuszeitung vom 23. 10. 2015 und 24. 10.2015 in Sachen “Feldbergstraße ” in Hundstadt.

Die Baumaßnahme beträgt zwischen 700.00,– und 800.000,– €. Umgelegt werde aber nur die Kosten des Straßenausbaues gemäß Straßenanliegersatzung. Von den Kosten für die Erneuerung des Kanales und der Wasserversorgung werden den Hauseingentümer nur die Hausanschlusskosten in Rechnung gestellt.

Auch hier hätte man sich besser informieren sollen, als die Bürger zu verunsichern.