Komentar zur HFA-Sitzung

Hallo FWG Freunde,

anbei übersende ich Euch je einen Link zu der Taunuszeitung und zum Usinger Anzeiger über den Bericht der HFA Sitzung vom 27. 11. 2014.

Was in den Artikeln nicht ganz klar zum Ausdruck kommt, ist das Verhalten der Grünen.

Auf der einen Seite sind diese in Wiebaden mit an der Regierung und haben den Herbsterlass mit beschlossen, und auf der anderen Seite, in Grävenwiesbach, spielen sie die Unschuld vom Lande.

Die CDU dagegen steht hinter dem Herbsterlass der Landesregierung.

Würden die Grünen im Land zu ihrem Wahlversprechen, „die Kindergartenkosten werden vom Land übernommen“, stehen, und hätten sie diese Forderung bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, so wäre unser Problem eines nichtausgeglichenen  Haushaltes mit einem Schlag erledigt.

Aber vielleicht waren ja andere Sachen wichtiger, wie die Verteilung von Posten. Man erinnere sich, wie es nach der Kommunalwahl 2011 in Grävenwiesbach abgelaufen ist.

Bei einem Fehlbetrag von über 500.000,– € für 2015 würde eine Entlastung des Gemeindezuschusses zu den Kindergärten in Höhe von über 800.000,– € für 2015 zu einem Überschuss von 300.000,– € führen.

Damit wäre eine Grundsteuererhöhung vom Tisch und die Gemeinde hätte noch einen Spielraum für die freiwilligen Aufgaben, wie z.B. Verringerung der Kreditaufnahme, eine größere Unterstützung der Jugend- und Seniorenarbeit und der Vereine.

Aber was ist  Hessen? Keine Übernahme der Kosten für die Kindergärten vom Land.

Dafür zahlt das Land Hessen über den Länderfinanzausgleich die Kindergartengebühren in anderen Bundesländern, wie z.B. in Rheinland-Pfalz, wo die Kindergartenkosten von dem Land übernommen werden.

Mal sehen wie die Vertreter der politischen Parteien sich endgültig in der HFA Sitzung am 2. 12. und in der Gemeindevertretersitzung am 9. 12. 2014 entscheiden.

Denn schließlich sind unsere Kosten für die Kindergärten, die nicht in voller Höhe auf die Nutzer umgelegt werden können, nur durch die Beschlüsse und gesetzlichen Vorgaben vom Bund und vom Land entstanden und der Großteil der Kosten bleibt bei den Städten und Gemeinden hängen, was halt zu den hohen Zuschüssen für die Kindergärten führt.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Radu

http://www.taunus-zeitung.de/lokales/hochtaunus/usinger-land/Klares-Nein-zum-Herbsterlass;art48706,1151713