Haushalt 2015

Haushaltsrede 2015

Rede zum Haushalt 2015

anlässlich der Vertretersitzung am 9.12.2015

Gerhard Müller Fraktionsvorsitzender der FWG-Grävenwiesbach

Der Haushalt 2015 ist hauptsächlich geprägt durch das Haushaltskonsolidierungskonzept. Das Konzept soll verbindlich eine schwarze Null im ordentlichen Haushalt 2017 hervorbringen.

Dies ist ein löblicher Vorsatz, den auch wir FREIEN WÄHLER durchaus unterstützen. Alleine auf welche Art und Weise diese schwarze Null erreicht werden soll, ist innerhalb meiner Fraktion doch auf einigen Widerstand gestoßen.

Wie wir erlebt haben, wurden in aller Kürze mehrere rechtsverbindliche Erlasse erlassen, die den sogenannten „defizitären Gemeinden“ eine Erhöhung der Grundsteuer vorschreiben, um dadurch das Klassenziel vielleicht zu erreichen. Und das Schlimmste ist, dass ohne diese Erhöhung der Grundsteuer keine Haushaltsgenehmigung erteilt wird. Alle Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, die ja ehrenamtlich an der Selbstverwaltung der Gemeinde mitwirken, sind über dieses Vorgehen zutiefst unglücklich.

Obwohl dieser Eingriff in die Selbstverwaltung der Gemeinde rechtens ist, so müssen wir FREIEN WÄHLER doch fragen dürfen: Wie weit wird diese Bevormundung der frei gewählten Vertreter vor Ort in den kommenden Jahren noch gehen? Werden uns bald alle unsere Entscheidungen vorgeschrieben? Dann braucht man uns nicht mehr! Schlimmer noch: Dann wollen wir auch nicht mehr!

Aber zurück zum ausgeglichenen Haushalt: Wir können uns durchaus vorstellen, dass wir das hehre Ziel der schwarzen Null vielleicht ein Jahr später und ohne Erhöhung der Grundsteuer erreichen können. Wir hätten dabei aber einen Teil unserer Autonomie erhalten, und das wäre wichtig gewesen. Wir können uns sogar vorstellen, selbst in eigener Verantwortung die Einnahmequelle der Grundsteuer B zu aktivieren. Aber nicht so!

Die Gemeindevertreter aus den Reihen der politischen Parteien haben in Ihrer Entscheidung zum Haushalt und damit zur Zustimmung zur Erhöhung der Grundsteuer eigentlich keine Wahl, da die Erlasslage ja von ihren Parteien auf höherer Ebene bestimmt wurde. Auf dieser höheren Ebene ist man seit Jahren daran, den Einheitswert der Gebäude, die vor 1964 gebaut wurden, anzupassen (sprich erheblich hochzusetzen), aber dazu scheint es den Parteien, egal welcher, an Mumm zu fehlen. Man könnte ja beim Wahlvolk in Misskredit geraten! Jetzt müssen die „Parteisoldaten“ auf unterster Ebene heran und eine Ersatzhandlung vornehmen. Nicht mit uns! Wir haben keine höhere Ebene!

Die FREIEN WÄHLER, und das geben wir unumwunden zu, wären unglücklich, wenn die Gemeinde Grävenwiesbach ohne Haushaltsgenehmigung dastehen würde. Wir sehen auch die Gefahren auf die Finanzlage der Gemeinde. Der Fraktionsvorsitzende der CDU und der Bürgermeister warnen in diesem Zusammenhang vor einer Erhöhung der Verschuldung durch die dann aufgezwungene Untätigkeit der Gemeinde. Allerdings sei dazu eine Bemerkung erlaubt: Wenn es der „Regierung“ daran gelegen ist, die Gemeinden schuldenfrei zu gestalten, warum greift sie dann zu Mitteln (sprich Nichtgenehmigung des Haushaltes), die die Verschuldung noch mehr in die Höhe treiben?

Die FREIEN WÄHLER werden den Haushalt 2015 nicht verhindern. Trotzdem wollen wir ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass es so nicht weitergeht. Wir werden uns beim Haushaltssanierungskonzept, in welchem ja die weitere Erhöhung der Grundsteuer B nach 360 über 420 bis auf 450 Punkte geplant wird, nicht zustimmen. Weiterhin können wir dann auch konsequenterweise der Haushaltssatzung nicht zustimmen.

Mein Appell an die Vertreter der politischen Parteien mit besonderem Blick auf die Grünen und die SPD: Übernehmen sie die von ihnen geforderte Verantwortung, und stimmen dem verordneten Knebelvertrag zu!

Dankeschön