Was interessieren mich einstimmige Beschlüsse – Hauptsache Schlagzeile

Hallo FWG Freunde,

nachdem ich mehrfach auf die nachstehenden Aussagen des SPD Vorsitzenden David Wade angesprochen wurde, verweise ich auf den untenstehenden Beschuss der Gemeindevertretung Grävenwiesbach,
der „Einstimmig“, auch mit dem Stimmen der FWG, beschlossen wurde.

Nachdem Ihr die Aussagen und dann den einstimmigen Beschuß gelesen habt, könnt Ihr Euch selber eine Meinung dazu bilden.

Mit freundlichen Grüßen und bleibt gesund
Heinz Radu

——————-

Aussage von Herr Wade:

„Darüber hinaus müssen CDU und FWG endlich ihre Skepsis gegenüber einer kommunalen Beteiligung bei Wind- und Solarprojekten ablegen. Die Finanzsituation ist derart brisant, dass wir wenigstens jeden Vorschlag ergebnisoffen prüfen sollten. Insbesondere die FWG hat sich hierbei aber immer als Bremsklotz erwiesen. Solange sich das nicht ändert, werden wir simplen Grundsteuer-B-Erhöhungen nicht zustimmen“ so Wade weiter.

——————-

Auszug aus dem Usinger Anzeiger vom 4. 6. 2021:

SPD-Fraktionsvorsitzender David Wade monierte ein Missverhältnis zur Gewerbesteuer, die nicht erhöht werden sollte und forderte eine ergebnisoffene Prüfung anderer Maßnahmen zur Konsolidierung: „Solange sich die Koalition und vor allem die FWG weigert, über andere Maßnahmen wie zum Beispiel Beteiligungsmodelle nachzudenken, werden wir nicht einfach einer Grundsteuererhöhung zustimmen.“

——————-

Gemeinde Grävenwiesbach

B E S C H L U S S aus der 36.Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 02.03.2021
öffentlicher Sitzungsteil Teil C – Beratung und Beschlussfassung mit Aussprache

2. Errichtung von Solarenergieanlagen im Gemeindegebiet

Die Gemeindevertretung beschliest die Errichtung von Solarenergieanlagen im Gemeindegebiet weiter zu verfolgen. Dabei sind Bürgerbeteiligungen sowie eine kommunale Beteiligung zu prüfen. Ferner wird der Gemeindevorstand gebeten, frühzeitig die Ortslandwirte zu beteiligen und Kontakt mit Kommunen aufzunehmen, bei denen vergleichbare Projekte realisiert wurden. Die Prüfungser-gebnisse sollen über BSPA und HFA sowie ULFA der Gemeindevertretung zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

Da stellt sich die Frage, wo hier bei der Errichtung von Solarenergieanlagen verweigert oder gebremmst wird.