Gebührenstreit 2009 zu Gunsten der Gemeinde beendet

Hallo FWG Freunde,

anbei übersende ich Euch zwei Links zu Berichten des Usinger Anzeigers über die Beendigung der Gebührenstreite der Jahre 2008 und 2009.

Aufgrund des Grundsatzurteils des Verwaltungsgericht Kassel wurde die Verfahren für das Jahr 2009 vom Verwaltungsgericht Frankfurt jetzt rechtskräftig abgelehnt.

Von Seiten der Gemeinde werden jetzt die Widerspruchsverfahren für die Jahre 2010 und weite Jahre abgearbeitet und geht man von den Urteilen zu den Verfahren 2008 und 2009 aus, besteht keine große Aussicht, dass die Gemeinde bei diesen Verfahren verlieren würde.
Sollte die Widersprüche unter diesen Voraussetzung nicht zurück gezogen werden, wird zu gegebener Zeit wieder das Verwaltungsgericht Frankfurt über die Anträge der Kläger entscheiden.

Denn wie jeder weiß: “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand”

www.junit.de/anwaltslexikon/304-vor-gericht-und-auf-hoher-see-ist-man-in-gottes-hand

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Radu


Sachstand 2006 bis 2008:

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass im Streit der Grävenwiesbacher Gebührenkläger gegen die Gemeinde die Berufung gegen das Verwaltungsgerichtsurteil vom 23. Juli 2015 nicht zugelassen wird. Mit der Entscheidung vom 4. Januar 2016 sind die Klageverfahren hinsichtlich der Gebührenentscheidungen 2006 bis 2008 endgültig rechtskräftig erledigt.

Siehe auch Bericht des Usinger Anzeiger vom 5. 3. 2016. (zweiter Link)

Sachstand 2009:

Am 26. Februar 2016 hatte die mündliche Verhandlung beim Verwaltungsgericht Frankfurt zu Klagen gegen Gebührenbescheide aus 2009 stattgefunden.

Wie jetzt Bürgermeister Seel in dem Bericht in dem Usinger Anzeiger vom 14. 5. 2016 (erster Link) mitteilte, hat das Verwaltungsgericht Frankfurt die Klagen gegen die Gebührenbescheide aus dem Jahr 2009 abgelehnt und diese Urteile seit Ende April 2016 rechtskräftig sind.

www.usinger-anzeiger.de/lokales/graevenwiesbach/ueber-allen-plaenen-schwebt-die-schwarze-null_16897926.htm

www.usinger-anzeiger.de/lokales/graevenwiesbach/gericht-beendet-gebuehrenstreit-in-graevenwiesbach_16699073.htm