Hallo FWG Freunde,
wer gestern Abend in der Gemeindevertretersitzung war und Heute die Artikel zum Haushalt 2015 in der Tanuszeitung oder dem Usinger Anzeiger gelesen hat muss sich fragen, was will Bürgermeister Seel mit seinen Aussagen gegen die FWG in Zusammenhang mit der Erhöhung der Grundsteuer B erreichen.
Bereits in der Gemeindevertretersitzung im September 2014, wo es um das Haushaltsanierungskonzept ging, in dem unter anderen eine Erhöhung der Grundsteuer B im Jahre 2015 von 300 Punkten auf 360 Punkt, im Jahre 2016 auf 420 Punkte und dann im Jahre 2017 auf 460 Punkte geplant war, hat Bürgermeister Seel insbesondere der FWG gedroht, wenn die Grundsteuer B nicht erhöht wird, dann werde es im Jahre 2015 zu keiner Genehmigung des Haushalten kommen.
Das diese geplante Erhöhung der Grundsteuer B auch von den Grünen, der UB und der FDP ablehnet wurde scheint er vergessen zu haben, da seine Aussagen zu einem Scheitern des Haushaltes 2015 nur gegen die FWG gerichtet ist.
Mich verwundert, dass Bürgermeister Seel diese Aussage bereits vor der Gemeindevertretersitzung gemacht hat, ohne das Ergebnis in der Sitzung abzuwarten.
Laut Schreiben der Aufsichtsbehörde kann eine Genehmigung des Haushaltes 2015 nur erfolgen, wenn die Grundsteuer B auf 303 Punkte erhöht wird.
Die von dem HFA mit Stimmen der SPD, CDU und Grünen empfohlene Erhöhung der Grundsteuer B für 2015 auf 310 Punkte wurde Antrag der FWG auf 303 Punkte durch die Gemeindevertretung einstimmig, bei Enthaltung der SPD, beschlossen.
Damit wurde zunächst die Auflage für die Genehmigung des Haushaltes 2015 erfüllt.
Was dieses Aussagen von Bürgermeister Seel gegen die FWG bedeuten und wie die FWG darauf reagiert, wird sicherlich in der Mitgliederversammlung ausführlich beraten.
Für alle Nichtleser der Taunuszeitung oder des Usinger Anzeiges der jeweilige Link zu den Artikel.
Mit freundlichen Grüßen